Allgemeine Geschäftsbedingungen der HiSolutions AG
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der HiSolutions AG, Schloßstr. 1, 12163 Berlin (nachfolgend „HiSolutions“) und dem Auftraggeber. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als HiSolutions im jeweiligen Auftrag ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2 Die im jeweiligen schriftlichen Auftrag enthaltenen Vereinbarungen bzw. sonstige, im Einzelfall mit dem Auftraggeber schriftlich getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2. Erteilung von Aufträgen
HiSolutions übersendet dem Auftraggeber ein Angebot, an das HiSolutions vier (4) Wochen ab dem Datum des Angebots gebunden ist. Ein verbindlicher Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist das Angebot unterzeichnet an HiSolutions zurücksendet oder seine Annahme gegenüber HiSolutions erklärt (nachfolgend der „Auftrag“ bzw. die „Aufträge“). An allen Angebotsunterlagen behält HiSolutions sich alle Rechte vor, soweit sie nicht aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Auftraggeber eingeräumt werden.
3. Auftragsabwicklung
3.1 Die Projektleitung für die von HiSolutions zu erbringenden Leistungen liegt bei HiSolutions. Die Auswahl der von HiSolutions einzusetzenden Mitarbeiter obliegt HiSolutions im Rahmen der vereinbarten Qualifikationsanforderungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen von HiSolutions ausgewählten Mitarbeiter abzulehnen, wenn dessen Einsatz wichtige, in seiner Person liegende Gründe entgegenstehen. HiSolutions ist in diesem Fall verpflichtet, einen anderen Mitarbeiter zu benennen. HiSolutions ist berechtigt, während der Laufzeit des jeweiligen Auftrags ihre für die Erbringung ihrer Leistungen eingesetzten Mitarbeiter auszutauschen, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.
3.2 Der Auftraggeber wird HiSolutions die Informationen, Unterlagen und Zugänge, welche für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch HiSolutions erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Soweit sich die Erbringung der vereinbarten Leistungen von HiSolutions, aus vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen verzögert (z. B. der Auftraggeber vereinbarte Termine absagt oder nicht einhält) und für HiSolutions hierdurch zusätzlicher Aufwand oder vergebliche Aufwendungen (zusammen der „Mehraufwand“) entstehen, so erstattet der Auftraggeber HiSolutions diesen Mehraufwand zu den im Projekt kalkulierten Tagessätzen.
3.3 HiSolutions ist berechtigt, in Veröffentlichungen und gegenüber einzelnen Dritten den Projekttitel des beauftragten Projekts zu nennen sowie auf die Auftragserteilung durch den Auftraggeber hinzuweisen. Weitergehende Veröffentlichungen, die über die Nennung des Kundennamens, die Tatsache der Auftragserteilung und den Projekttitel hinausgehen, sind vor einer Veröffentlichung oder einer Weitergabe an Dritte vom Auftraggeber zu genehmigen.
4. Klärung von Unstimmigkeiten
Sollten sich zwischen HiSolutions und dem Auftraggeber Meinungsverschiedenheiten über die Bedeutung oder Durchführung von Bestimmungen im Rahmen der Auftragsdurchführung ergeben, die die Leistungen von HiSolutions oder die Mitwirkungen des Auftraggebers betreffen, so werden beide Parteien ein Mitglied der Geschäftsleitung oder einen Bevollmächtigten der Geschäftsführung beauftragen, mit dem Beauftragten der anderen Partei eine Einigung herbeizuführen.
5. Geheimhaltung
5.1 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieses Angebots sind schriftliche und mündliche Informationen über die geschäftlichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die eine Partei (die „bekanntgebende Partei“) der jeweils anderen Partei (die „empfangende Partei“) zugänglich macht oder von denen die empfangende Partei bei Gelegenheit der Durchführung des Auftrags Kenntnis erlangt, soweit diese von den Parteien als vertraulich bezeichnet werden oder offensichtlich vertraulicher Natur sind. Dies umfasst insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien sowie Informationen über die geschäftlichen Angelegenheiten Dritter (wie z.B. Informationen über Produkte, Schnittstellen und Konzepte dritter Hersteller, die HiSolutions bei der Leistungserbringung verwendet). Eine Information gilt nicht als vertrauliche Information, wenn die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie
- der empfangenden Partei bereits vor Vertragsabschluss bekannt war,
- vor Vertragsabschluss bereits offenkundig war oder nach Vertragsabschluss ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung oder von Urheberrechten durch die empfangende Partei offenkundig wurde,
- die empfangende Partei nach Vertragsabschluss von einem Dritten erhalten hat, vorausgesetzt, dass dieser Dritte durch die Weitergabe der Information nicht seinerseits eine Geheimhaltungsverpflichtung oder Urheberrechte verletzt hat.
5.2 Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Durchführung des Auftrags sowie zu den im Auftrag vereinbarten oder vorausgesetzten Zwecken zu nutzen und nur dann und insoweit zu vervielfältigen, als es für diese Zwecke unbedingt erforderlich ist und nicht Dritten ohne die schriftliche Einwilligung der bekannt gebenden Partei zugänglich zu machen oder diesen weiterzugeben. Dritte im vorstehenden Sinne sind alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme der folgenden:
- Mitarbeiter, Subunternehmer und die mit der empfangenden Partei i. S. v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen, die die vertraulichen Informationen zur Durchführung des jeweiligen Auftrags und/oder zur Erreichung der im Auftrag vereinbarten bzw. vorausgesetzten Zwecke kennen müssen, vorausgesetzt, dass sie die empfangende Partei im Umfang dieser Ziffer 5 zur Geheimhaltung verpflichtet hat, und
- die externen, berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater der empfangenden Partei, wie z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Eine Weitergabe an einen Dritten ist zudem insoweit gestattet, als die empfangende Partei hierzu aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen oder rechtskräftiger Verwaltungsakte verpflichtet ist. Die empfangende Partei wird die bekanntgebende Partei hierüber unverzüglich informieren.
5.3 Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.
5.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen sowie die Verwendungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 5 gelten solange, wie deren Vertraulichkeitscharakter gemäß Ziffer 5.1 gegeben ist. Vom Ablauf der Geheimhaltungs- und Verwendungsbeschränkungen werden weitergehende Rechte der Parteien, insbesondere Patent-, Marken- und Urheberrechte nicht berührt.
5.5 Soweit HiSolutions im Rahmen der geschuldeten Leistungen personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet, verpflichten sich die Parteien, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
6. Haftung der Parteien
Die Ansprüche der Parteien auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (nachfolgend zusammen als „Schäden“ bezeichnet) richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des jeweiligen Anspruchs (z.B. vertragsrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Ansprüche wegen Mängel, Verzug, Unmöglichkeit, sonstiger Schlechtleistung, Vermieterhaftung, etc.) nach den folgenden Bestimmungen.
6.1 Im Falle einer übernommenen Garantie haften die Parteien im Umfang der jeweiligen Garantie; diese bleibt von den nachfolgenden Bestimmungen unberührt.
6.2 Die Parteien haften einander für schuldhafte, d. h. vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend ihre Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist. Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten jedoch nicht für die gesetzliche Haftung der Parteien nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für ihre Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, für die eine der Parteien aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Bestimmungen einzustehen hat.
6.3 Im Falle der schuldhaften Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten der Parteien, soweit diese Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, ist die Haftung der Parteien ausgeschlossen.
6.4 Die Haftung der Parteien ist auf die bei der Auftragserteilung vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehen, beschränkt
- im Fall der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Pflichten der Parteien, soweit diese Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, und
- im Fall der grob fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Pflichten durch Erfüllungsgehilfen der Parteien, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Parteien sind.
6.5 Verletzungen wesentlicher Pflichten im Sinne dieser Ziffer 6 sind solche, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, insbesondere eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. wesentlicher Vertragspflichten einer Partei, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7. Abnahme, Prüfung und Mängelrüge
7.1 Der Auftraggeber wird die Übergabe der Arbeitsergebnisse schriftlich bestätigen und, soweit die Arbeitsergebnisse eine abnahmefähige Werkleistung sind oder eine Abnahme vereinbart wurde, nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse erklären. Die Prüffrist beträgt drei (3) Wochen ab Übergabe der Arbeitsergebnisse, wenn nichts Anderes vereinbart ist. HiSolutions steht innerhalb der Prüffrist für Rückfragen in angemessenem Umfang gemäß dem Auftrag zur Verfügung. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Ablauf der Prüffrist das Arbeitsergebnis schriftlich abnimmt, schriftlich erklärt, dass er die Abnahme wegen wesentlicher Mängel des Arbeitsergebnisses verweigert oder er aus anderen Gründen nicht zur Abnahme verpflichtet ist. Der Auftraggeber hat hierbei die geltend gemachten Mängel einzeln und angemessen zu spezifizieren. Wegen nur unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden; unwesentliche Mängel werden im Rahmen der Nacherfüllung von HiSolutions beseitigt.
7.2 Der Auftraggeber wird auch nicht abzunehmende Arbeitsergebnisse und die sonstigen von HiSolutions erbrachten Leistungen innerhalb von drei (3) Wochen nach ihrer Übergabe an ihn prüfen und HiSolutions die bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel spätestens drei (3) Werktage nach Ablauf der Prüffrist schriftlich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser erkennbaren Mängel als vertragsgemäß genehmigt. Entdeckt der Auftraggeber später, d.h. nach der Abnahme bzw. Ablauf der Prüffrist weitere Mängel der Arbeitsergebnisse oder sonstigen Leistungen, so hat er diese HiSolutions unverzüglich, spätestens jedoch drei (3) Werktage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis bzw. die sonstige Leistung hinsichtlich dieser Mängel als vertragsgemäß genehmigt. Es genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dieser Absatz ist nicht anwendbar, soweit HiSolutions einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
8. Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistungen
8.1 Soweit die vereinbarten Arbeitsergebnisse Werk- oder Kaufleistungen sind, trägt HiSolutions dafür Sorge, dass die Arbeitsergebnisse
- der Leistungsbeschreibung des Auftrags entsprechen (insbesondere der Aufgabenstellung in der Form, die sie ggf. gemäß den vereinbarten Leistungsänderungen gefunden hat, entsprechen),
- soweit die Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart ist, nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihre Eignung für die im jeweiligen Auftrag vorausgesetzte Nutzung und sonst für die gewöhnliche Nutzung aufheben oder wesentlich mindern sowie eine Beschaffenheit haben, die für Arbeitsergebnisse der gleichen Art üblich ist und vom Auftraggeber nach Art der Leistung erwartet werden kann und
- frei von Rechtsmängeln i. S. v. § 435 BGB bzw. § 633 Abs.3 BGB sind.
- Im Übrigen erbringt HiSolutions die geschuldeten Leistungen gemäß den Vereinbarungen mit dem Auftraggeber und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.
8.2 Im Falle von mangelhaften Leistungen ist HiSolutions zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist berechtigt, und zwar nach ihrer Wahl durch Nachbesserung der Leistung oder durch erneute Erbringung der Leistung (z. B. Herstellung eines neuen Werkes). Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder verweigert HiSolutions die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Auftraggeber die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (insbesondere auch nach Wahl des Auftraggebers entweder Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag) bzw. die sonstigen gesetzlichen Ansprüche wegen Schlechtleistung geltend machen.
8.3 Soweit HiSolutions gemäß Ziffer 6 für Schäden des Auftraggebers dem Grunde nach haftet oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren diese Schadensersatz- und Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Verjährungsregeln. Alle anderen Mängelansprüche und anderen Ansprüche wegen sonstiger Schlechtleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
9. Nutzungsrechte
9.1 HiSolutions räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vereinbarten oder vorausgesetzten Einsatzzweck zeitlich, inhaltlich und räumlich – mit Ausnahme dem Gebiet Russlands bzw. durch oder zugunsten der Regierung von Russland oder von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen – unbeschränkt zu nutzen. Die vorgenannte räumliche Einschränkung gilt bis einschließlich den 30. September 2024 nicht für die Nutzung der Arbeitsergebnisse für in Russland ansässige Tochterunternehmen des Auftraggebers. Ab dem 1. Oktober 2024 ist eine Nutzung in Russland oder eine Nutzung durch oder zugunsten der Regierung von Russland oder von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nur dann zulässig, wenn und soweit HiSolutions über eine Ausnahmegenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verfügt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte und Ansprüche an den Arbeitsergebnissen, an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen von HiSolutions gemachten Erfindungen oder geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen bei HiSolutions. Die Rechte an im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen abgebildeten Marken liegen ausschließlich bei deren Rechteinhabern; an diesen werden dem Auftraggeber von HiSolutions keine Nutzungsrechte eingeräumt.
9.2 Vertrauliche Informationen i. S. v. Ziffer 5 verbleiben im Eigentum der bekanntgebenden Partei bzw. des jeweiligen Dritten; der Auftraggeber erwirbt Nutzungsrechte an den vertraulichen Informationen von HiSolutions nur als Bestandteil der Arbeitsergebnisse gemäß der vorstehenden Ziffer 9.1 und nur unter Wahrung der vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen, die insoweit Ziffer 9.1 vorgehen.
10. Reisekosten
Sofern zwischen Auftraggeber und HiSolutions eine Abrechnung von Reisekosten nach Aufwand vereinbart ist und keine individualvertraglichen Festlegungen zu den abrechenbaren Positionen bestehen, erfolgt die Abrechnung wie folgt:
a) Bei Fahrten mit dem PKW wird eine Kilometerpauschale von 0,60 € netto berechnet.
b) Die Kosten einer dienstlichen Bahncard für HiSolutions-Mitarbeiter werden grundsätzlich von HiSolutions getragen. Wird für Bahnfahrten eine Bahncard 100 oder ein Deutschland-Ticket genutzt, werden die Kosten geltend gemacht, die für die Fahrt bei der Nutzung einer Bahncard 50 angefallen wären.
c) Erfolgt die Übernachtung am Reiseort in einer von HiSolutions für diesen Zweck dauerhaft angemieteten Dienstwohnung, so wird eine Übernachtungspauschale in Höhe von 59 € netto pro Nacht berechnet.
Im Übrigen umfasst die Abrechnung die tatsächlich angefallenen und per Beleg nachweisbaren Kosten zuzüglich der steuerrechtlich zulässigen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwände.
11. Allgemeines
11.1 Diese AGB und alle Aufträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche mit diesen AGB und den Aufträgen zusammenhängenden Streitigkeiten, auch in Bezug auf ihr wirksames Zustandekommen, nachträgliche Änderungen und ihre Kündigung, ist Berlin.
11.2 Änderungen dieser AGB und des jeweiligen Auftrags sowie seine Kündigung oder der Rücktritt von einem Auftrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für einen evtl. Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Übersendung der von der jeweiligen Partei unterzeichneten Erklärungen per Fax an die für diese Zwecke von der jeweils anderen Partei mitgeteilten Faxnummer.
11.3 Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Auftrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder Regelungslücken enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB und des betroffenen Auftrags wirksam und durchsetzbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Auftragserteilung bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von nicht durchsetzbaren Bestimmungen und Regelungslücken.
Stand: 01. Juli 2024
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Aktuelle Fassung
HiSolutions AGB (Fassung vom 01. Juli 2024)
Frühere Fassungen
HiSolutions AGB (Fassung vom 01. Mai 2023)
General Terms and Conditions of HiSolutions AG
1 . Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") shall apply to all present and future business relations between HiSolutions AG, Schloßstr. 1, 12163 Berlin (hereinafter referred to as "HiSolutions") and the customer. Deviating, conflicting or supplementary General Terms and Conditions of the customer shall only become part of the contract if and insofar as HiSolutions has expressly agreed to their validity in writing in the respective order.
1.2 The agreements contained in the respective written order or other individual agreements made in writing with the customer in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these GTC.
2. Placement of Orders
HiSolutions shall send the customer an offer to which HiSolutions is bound for four (4) weeks from the date of the offer. A binding order is concluded, if the customer returns the signed offer to HiSolutions within this period or declares his acceptance to HiSolutions (hereinafter referred to as the "Order" or the "Orders"). HiSolutions reserves all rights to all offer documents, as far as they are not granted to the customer by explicit agreement between the parties.
3. Order Processing
3.1 The project management for the services to be rendered by HiSolutions is the responsibility of HiSolutions. The selection of the employees to be deployed by HiSolutions is the responsibility of HiSolutions within the framework of the agreed qualification requirements. The customer shall be entitled to reject an employee selected by HiSolutions, if there are important personal reasons for not deploying him. In this case, HiSolutions is obliged to name another employee. HiSolutions shall be entitled to exchange its employees used for the provision of its services during the term of the respective Order, if this is necessary for operational reasons.
3.2 The customer shall provide HiSolutions in due time with the information, documents and accesses which are necessary for HiSolutions to perform the agreed services. If the performance of the agreed services by HiSolutions is delayed for reasons for which the customer is responsible (e.g. the customer cancels or does not adhere to agreed deadlines) and if HiSolutions incurs additional expenses or futile expenditures (hereinafter together referred to as the "Additional Expenses"), the customer shall reimburse HiSolutions for these Additional Expenses at the daily rates calculated in the project.
3.3 HiSolutions is entitled to mention the project title of the commissioned project in publications and towards individual third parties, as well as to refer to the placing of the Order by the customer. Further publications, which go beyond the naming of the customer's name, the fact of the placing of the Order and the project title, have to be approved by the customer before publication or transfer to third parties.
4. Clarification of Inconsistencies
In the event of differences of opinion between HiSolutions and the customer regarding the meaning or execution of provisions within the scope of the execution of the Order, which concern the services of HiSolutions or the cooperation of the customer, both parties shall appoint a member of the management or an authorized representative of the management to reach an agreement with the representative of the other party.
5. Confidentiality
5.1 "Confidential Information" within the meaning of this Order shall mean written and oral information concerning the business affairs of the other party, which one party (the "Disclosing Party") makes available to the other party (the "Receiving Party") or which the Receiving Party becomes aware of in the course of the performance of the Order, to the extent that such information is designated by the parties as confidential or is obviously confidential in nature. This includes in particular trade and business secrets of the parties as well as information about the business affairs of third parties (such as information about products, interfaces and concepts of third party manufacturers, which HiSolutions uses in the performance of services). Information shall not be considered Confidential Information if the Receiving Party can prove
- that the Receiving Party was already aware of it before the conclusion of the contract,
- that it was already obvious before the conclusion of the contract or became obvious after the conclusion of the contract without breach of a confidentiality obligation or copyright by the Receiving Party,
- that the Receiving Party has received such information from a third party after the conclusion of the contract, provided that this third party has not breached any confidentiality obligation or copyright by passing on the information.
5.2 The Parties undertake to use the Confidential Information solely for the performance of the Order and for the purposes agreed or assumed in the Order and to reproduce it only if and to the extent strictly necessary for these purposes and not to disclose or share it with third parties without the written consent of the Disclosing Party. Third parties in the above sense are all natural and legal persons with the exception of the following:
- employees, subcontractors and companies affiliated with the Receiving Party within the meaning of Section 15 of the German Stock Corporation Act (“Aktiengesetz”, “AktG”) who need to know the Confidential Information in order to perform the respective Order and/or to achieve the purposes agreed upon or assumed in the Order, provided that it has obliged the Receiving Party to maintain confidentiality within the scope of this clause 5, and
- the external consultants of the Receiving Party who are bound by professional secrecy, such as lawyers, accountants and auditors. Disclosure to a third party is also permitted insofar as the Receiving Party is obliged to do so due to mandatory legal provisions, legally binding court decisions or legally binding administrative acts. The Receiving Party shall inform the Disclosing Party immediately.
5.3 The Receiving Party shall take at least the same care with regard to the secrecy of the Confidential Information and shall take the same protective measures as it would take to protect its own Confidential Information of the same kind and at least the care customary in trade. In particular, it shall take all reasonable measures to protect the Confidential Information against unauthorized disclosure, duplication and usage.
5.4 The obligation to keep Confidential Information secret as well as the restrictions on use under this clause 5 shall apply as long as its confidential character is given in accordance with clause 5.1. The expiration of the confidentiality and use restrictions shall not affect further rights of the parties, in particular patent, trademark and copyright rights.
5.5 As far as HiSolutions processes personal data of the customer within the scope of the services owed, the parties commit themselves to comply with the relevant data protection regulations.
6. Liability of the Parties
The parties' claims for damages and compensation for futile expenditure (hereinafter together referred to as "Damages") shall be governed by the following provisions, irrespective of the legal nature of the respective claim (e.g. contractual claims, claims in tort, claims due to defects, delay, impossibility, other improper performance, landlord liability, etc.).
6.1 In the event of an assumed guarantee, the parties shall be liable to the extent of the respective guarantee; this shall remain unaffected by the following provisions.
6.2 The parties shall be liable to each other for culpable, i.e. intentionally and negligently caused Damages in accordance with the statutory regulations, unless their liability is limited or excluded below. The following exclusions and limitations of liability do not apply to the legal liability of the parties under the German Product Liability Act, to their liability for Damages resulting from culpable injury to life, body or health and to Damages for which one of the parties is liable on the basis of other mandatory legal regulations.
6.3 In the event of a culpable breach of non-essential obligations of the parties, insofar as this breach is not due to gross negligence or intent, the liability of the parties is excluded.
6.4 The liability of the parties is limited to the Damages foreseeable at the time of placing the Order, which typically occur in this type of business
- in case of culpable violation of essential obligations of the parties, as far as this violation is not grossly negligent or intentional, and
- in case of grossly negligent violation of non-essential obligations by vicarious agents of the parties, who are not legal representatives or executive employees of the parties.
6.5 Essential breaches of duty within the meaning of this clause 6 are those which endanger the achievement of the purpose of the contract, in particular the culpable breach of cardinal duties, i.e. essential contractual duties of a party, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on the fulfilment of which the other party regularly relies and may rely.
7. Acceptance, Inspection and Notification of Defects
7.1 The customer will confirm the delivery of the work results in writing, and if the work results are an acceptable work performance or if acceptance has been agreed, customer shall declare acceptance of the work results in writing after successful acceptance inspection. Unless otherwise agreed, the inspection period shall be three (3) weeks from delivery of the work results. HiSolutions shall be available within the inspection period for queries to a reasonable extent in accordance with the Order. The work result shall be deemed accepted if the customer does not accept the work result in writing within three (3) working days after expiry of the inspection period, declares in writing that he refuses acceptance due to material defects of the work result or that he is not obliged to accept the work result for other reasons. In this context, the customer shall specify the claimed defects individually and appropriately. Acceptance cannot be refused due to insignificant defects; insignificant defects will be removed by HiSolutions within the scope of subsequent performance.
7.2 The customer shall also inspect work results not to be accepted and other services rendered by HiSolutions within three (3) weeks after they have been handed over to the customer and shall notify HiSolutions in writing of any defects recognizable during such inspection at the latest three (3) working days after the expiration of the inspection period. If the customer fails to make this notification, the work result or other service shall be deemed to have been approved in accordance with the contract with regard to these recognisable defects. If the customer discovers further defects of the work results or other services later, i.e. after acceptance or expiration of the inspection period, the customer shall notify HiSolutions in writing without delay, but no later than three (3) working days after their discovery. If the customer fails to do so, the work results or other services relating to these defects shall be deemed to have been approved in accordance with the contract. It is sufficient to send the notification in due time. This paragraph is not applicable if HiSolutions has maliciously concealed a defect.
8. Claims of the Customer due to Defective Performance
8.1 Insofar as the agreed work results are work or purchase services, HiSolutions shall ensure that the work results
- comply with the performance description of the Order (in particular that they correspond to the task in the form it may have found according to the agreed performance modifications),
- are not afflicted with defects that cancel or substantially reduce their suitability for the use presupposed in the respective Order and otherwise customary, as far as the condition is not expressly agreed upon, and have a quality which is usual for work results of the same kind and which can be expected by the customer according to the type of performance, and
- are free of defects as defined by § 435 German Civil Code (“Bürgerliches Gesetzbuch”, “BGB”) or § 633 para. 3 BGB.
- In all other respects HiSolutions renders the services owed according to the agreements with the customer and with the care of a diligent businessman.
8.2 In case of defective performance, HiSolutions shall initially be entitled to supplementary performance within a reasonable period of time set by the customer, at its option either by rectification of the performance or by renewed performance (e.g. production of a new work). If two attempts of supplementary performance within a reasonable period of time fail or if HiSolutions refuses the supplementary performance within a reasonable period of time, the customer may assert the other legal claims for defects (in particular also at the customer's option either reduction of the remuneration or withdrawal from the contract) or the other legal claims due to defective performance.
8.3 As far as HiSolutions is liable for Damages of the customer according to section 6 or has maliciously concealed a defect, these claims for Damages and claims for defects shall become time-barred according to the legal statute of limitations. All other claims for defects and other claims due to other defective performance shall become time-barred within one year from the start of the statutory limitation period.
9. Rights of Use
9.1 HiSolutions grants the customer a non-exclusive, non-transferable and non-sub-licensable right to use the work results for the contractually agreed or presupposed purpose of use without any restrictions in time, content and space – with the exception of the territory of Russia respectively by or for the benefit of the Government of Russia or by legal persons, organizations or institutions established in Russia. The aforementioned geographical restriction shall not apply to the use of the work results for subsidiaries of the client based in Russia up to and including September 30th 2024. From 1 October 2024, the use in Russia or by or for the benefit of the government of Russia or legal persons, organizations or institutions established in Russia is only permitted if and insofar as HiSolutions has an exemption permit from the Federal Office of Economics and Export Control. All other rights and claims to the work results, to inventions made in connection with the work results of HiSolutions or created copyright protected works and services remain with HiSolutions. The rights to the trademarks depicted in connection with the work results are exclusively reserved by their right holders; HiSolutions does not grant the customer any rights of use.
9.2 Confidential Information within the meaning of Clause 5 shall remain the property of the Disclosing Party or the respective third party; the customer acquires rights of use of the Confidential Information of HiSolutions only as part of the work results according to the above clause 9.1 and only in compliance with the agreed secrecy obligations, which in this respect take precedence over clause 9.1.
10. Travel Expenses
If the customer and HiSolutions have agreed upon a billing of travel expenses according to expenditure and there are no individual contractual stipulations regarding the billable expenses, the billing is carried out as follows:
a) For journeys by car, a kilometre flat rate of 0,60 € net is charged.
b) The costs of an official Bahncard for HiSolutions employees are generally covered by HiSolutions. If a Bahncard 100 or Deutschland-Ticket is used for train travel, the costs that would have been incurred for the trip if a Bahncard 50 had been used are claimed.
c) If the overnight stay at the place of travel takes place in a company flat permanently rented by HiSolutions for this purpose, an overnight flat rate of 59 € net per night will be charged.
The invoice includes the costs actually incurred and verifiable by means of receipts, plus the lump sums permitted under tax law for additional catering expenses.
11. General Information
11.1 These GTC and all Orders are subject exclusively to the law of the Federal Republic of Germany. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising in connection with these GTC and the Orders, including those relating to their effective conclusion, subsequent amendments and termination, is Berlin.
11.2 Amendments to these GTC and the respective Order as well as its termination or the withdrawal from an Order must be in writing to be effective. This also applies to a possible waiver of this written form requirement. To comply with the written form requirement, it is sufficient to send the declarations signed by the respective party by fax to the fax number provided for this purpose by the other party.
11.3 If provisions of these GTC or the respective Order are invalid or unenforceable or contain regulatory gaps, the remaining provisions of these GTC and the respective Order shall remain valid and enforceable. The parties undertake to replace such an invalid provision by a valid provision which corresponds to what the parties would have agreed in good faith, taking into account the purpose of the contract, if they had been aware of the invalidity of this provision when the Order was placed. This applies accordingly in the case of unenforceable provisions and regulatory gaps.
As of: 1st of July 2024
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Current version
HiSolutions General Terms and Conditions (version dated 1 July 2024)